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Landesvertretung Rheinland Pfalz Berlin

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Durch den Bedeutungsgewinn der Europäischen Union müssen auch auf dieser Ebene die Landesinteressen angemessen vertreten werden.

Die Artikel 23 und 50 des Grundgesetzes verpflichten die Länder, über den Bundesrat in Angelegenheiten der Europäischen Union mitzuwirken.

Entweder als eigenständige Behörden oder als Ressort der Staatskanzlei nehmen Landesvertretungen eine Scharnierfunktion zwischen Bundes- und Landespolitik wahr.

Sie vermitteln Information in beide Richtungen, vertreten die Interessen des Landes und wirken an der Gesetzgebung im Bundesrat mit. Auch die Fachausschüsse des Bundestages werden von Mitarbeitern der Vertretungen besucht, damit Ministerpräsident und Landesregierung über die Vorhaben von Bundesregierung und Parlament informiert sind.

Auch die Europapolitik der Länder wird von den Landesvertretungen koordiniert und in den zuständigen Gremien in Brüssel vertreten.

Bereits im Heiligen Römischen Reich vertraten mit Vollmachten ausgestattete Gesandte die Interessen der Territorialfürsten und nicht selten auch der Reichskreise am Hofe des Kaisers , bei den anderen Fürstenhöfen und auf den Reichstagen.

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Davon wurde aber nur sehr begrenzt Gebrauch gemacht. Dieser hatte seinen Sitz in der Reichshauptstadt Berlin.

Dazu legt die Landesregierung einen Gesetzentwurf und einen Verordnungsentwurf zur Änderung des Preisordnungsrechts vor, um die Preistransparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu erhöhen.

Gleichzeitig werden sie verpflichtet, diese Angaben im Internet zu veröffentlichen Die rheinland-pfälzische Initiative wird am 3. Juli im Plenum des Bundesrates eingebracht.

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